Der HANDELSVERBAND.swiss hat sich mit zwei offiziellen Schreiben an das SECO und den Bundesrat gewandt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass ausländische Handelsplattformen wie TEMU denselben rechtlichen Regeln in der Schweiz unterstellt werden wie inländische Händler. Produktesicherheit, Haftung und Umweltauflagen dürfen nicht länger umgangen werden. Diese Schreiben sind ein wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen.
Worum es geht
Der Online-Marktplatz TEMU erfreut sich in der Schweiz wachsender Beliebtheit – doch die Plattform operiert unter rechtlichen Rahmenbedingungen, die für Schweizer Händler nicht gelten. Dies führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil für unsere Mitglieder.
Der HANDELSVERBAND.swiss fordert daher eine Anpassung der Schweizer Gesetze, damit alle Anbieter gleichbehandelt werden. Besonders wichtig sind dabei die Bereiche:
- Produktsicherheit und Produkthaftung – Plattformen müssen Verantwortung für fehlerhafte Produkte übernehmen, anstatt diese auf Konsument:innen abzuwälzen.
- Umweltrecht – Rücknahme- und Entsorgungspflichten sollen konsequent auch für ausländische Plattformen gelten.
- Importregelungen – TEMU darf sich nicht aus der Qualifikation als Importeur „herausdefinieren“.
- Kontroll- und Sanktionsmechanismen – ohne wirksame Durchsetzung bleiben Gesetzesanpassungen wirkungslos. Das kann bis zur Vernichtung nicht rechtskonformer Ware am Zoll gehen.
Warum das wichtig ist
Schweizer Händler tragen heute Pflichten und Kosten, die ihre internationalen Konkurrenten oft umgehen können. Wenn es gelingt, TEMU und andere Plattformen denselben Regeln zu unterstellen, profitieren Konsument:innen von mehr Sicherheit – und die Schweizer Händler von fairen Wettbewerbsbedingungen.
Der nächste Schritt
Der HANDELSVERBAND.swiss hat vor ca. einem halben Jahr beim SECO und beim Bundesrat schriftlich interveniert. Wir haben von Seiten des Bundes viel Verständnis erhalten. Wir möchten nun aber auch konkrete Massnahmen und Handlungen. Aus diesem Grund haben wir dem SECO und dem Bundesrat schriftlich um Antworten auf folgende offenen Punkte verlangt:
- Importeur-Status: Auf welcher rechtlichen Grundlage gelten Plattformen wie TEMU als gewerbsmässige Importeure – und wie wird verhindert, dass diese Verantwortung auf Konsument:innen abgewälzt wird?
- Gesetzesanpassungen: Wie genau sollen die geplanten Revisionen im Produktesicherheitsgesetz, im Umweltrecht und in den technischen Handelshemmnissen ausgestaltet werden, damit eine echte Gleichbehandlung entsteht?
- Produkthaftung: Warum wird das Produktehaftpflichtgesetz nicht angepasst, um Plattformen klar in die Verantwortung zu nehmen – und wie wird die Haftungslücke geschlossen?
- Umweltrechtliche Pflichten: Wie werden Rücknahme- und Entsorgungspflichten gegenüber TEMU und anderen ausländischen Plattformen durchgesetzt?
- Vollzug & Sanktionen: Welche Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen sieht der Bund konkret vor, um sicherzustellen, dass neue Regeln auch tatsächlich eingehalten werden?
Nur wenn diese Fragen beantwortet und gesetzlich verankert werden, sind gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Händlern und ausländischen Plattformen garantiert.
Wir werden sie weiter auf dem Laufenden halten.