DER BUNDESRAT MÖCHTE KEINE WEITEREN LIBERALISIERUNGSSCHRITTE
Nach Studium des Evaluationsberichtes des BAKOM zu den Auswirkungen der Liberalisierung im Postmarkt beschleicht mich ein ungutes Gefühl:
- Die Frage nach dem „warum braucht es ein Monopol“ wird nicht beantwortet – im Gegenteil, der Bericht stellt fest, dass das Monopol keinen Beitrag zur Grundversorgung leistet
- Der Bundesrat empfiehlt entgegen dieser Feststellung die Beibehaltung des Monopols bis 50 Gramm. Warum? Keine Antwort.
Erschreckend ist im Weiteren, dass eine Institution wie die WEKO den Bericht überarbeitet haben will und harsche Kritik übt, aus dem SECO sollen ähnliche Stimmen kommen. Aber das heisse Eisen scheint niemand richtig anfassen zu wollen, lieber versucht man den Bericht und die Empfehlungen des BR unter dem Radar des Parlamentes durchschleusen zu wollen.
Wir bleiben dran und verfolgen den politischen Prozess!