Wichtiger Meilenstein für fairen Onlinehandel – Vorstösse im Nationalrat

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Medienmitteilung HANDELSVERBAND.swiss und Spielwaren Verband Schweiz

 

HANDELSVERBAND.swiss und Spielwaren Verband Schweiz erfreut über Vorstösse im Nationalrat

 

Der HANDELSVERBAND.swiss und der Spielwaren Verband Schweiz begrüssen, dass in der Frühjahrssession, die Nationalräte Bettina Balmer (FDP), David Roth (SP) und Simon Stadler (Die Mitte) sowie die Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger drei zentrale Vorstösse eingereicht haben. Diese adressieren die Verantwortung von internationalen Onlineplattformen in den Bereichen Produktsicherheit, Entsorgung und Kontrolle der aus Ostasien direkt in die Schweiz versendenten Pakete. Ein weiterer Vorstoss zur Produktehaftung wird folgen.

v.l.n.r.: Marc Engelhard, Digitec Galaxus; NR David Roth, SP; Sandro Küng, Spielwarenverband Schweiz; NRin Bettina Balmer, FDP; Bernhard Egger, HANDELSVERBAND.swiss; NR Simon Stadler, Die Mitte.

„Das ist ein Meilenstein, weil damit endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die internationalen Plattformen die gleichen Pflichten auferlegt wie unseren Mitgliedern“, erklärt Bernhard Egger, Geschäftsführer des HANDELSVERBAND.swiss. „Bislang konnten ausländische Plattformen ihre Verantwortung umgehen, indem sie behaupteten sie würden bloss zwischen Schweizer Konsumenten und fernöstlichen Produzenten vermitteln. Nun wird sichergestellt, dass auch sie für die Produktsicherheit haften, für fehlerhafte Produkte verantwortlich sind, sich an der Entsorgung beteiligen und die Kosten für die Einhaltung der Standards tragen.

Sandro Küng, Geschäftsführer des Spielwaren Verband Schweiz, ergänzt: „Unsere Mitglieder sind seit jeher verpflichtet, höchste Standards einzuhalten. Mit den Vorstössen wird der Wettbewerb nicht länger verzerrt, und es entsteht ein verlässlicher Rahmen, der Konsumenten und insbesondere Kinder schützt.“

Der Meilenstein liegt darin, dass Plattformen künftig als Inverkehrbringer und Hersteller gelten. Das heisst, sie sind für Produktsicherheit gemäss PrSG zuständig, sind bei Schäden haftbar gemäss PrHG, tragen Entsorgungspflichten gemäss VREG und müssen sicherstellen, dass die Standards beim Import eingehalten werden. Die Kosten für die Kontrollen an der Grenze werden von den ausländischen Versendern in Form von zusätzlichen Gebühren bezogen.

Die ausländischen Plattformen, wie bspw. Temu und shein, werden sich nicht mehr dem schweizerischen Recht entziehen können.

Die Mitglieder beider Verbände erhalten damit gleich lange Spiesse. Für den HANDELSVERBAND.swiss und den Spielwaren Verband Schweiz bedeutet dies nicht nur fairen Wettbewerb, sondern auch, dass die Konsument:innen auf sichere, verantwortungsvolle Produkte zählen können.

Der HANDELSVERBAND.swiss und der Spielwaren Verband Schweiz werden sich engagiert dafür einsetzen, dass diese Vorstösse zügig umgesetzt werden.

Übersicht Vorstösse:

  1. ParlI Balmer 26.411 zum Produktesicherheitsgesetz eingereicht im Nationalrat mit 17 Mitunterzeichnern
  2. Motion Stadler 26.3320 zum Recycling elektronischer Geräte eingereicht im Nationalrat mit 10 Mitunterzeichnern
    Motion Gmür-Schönenberger 26.3243 eingereicht im Ständerat mit 5 Mitunterzeichnern
  3. Motion Zollabwicklung von David Roth in der KVF-N eingereicht
  4. ParlI Produktehaftpflichtrecht Einreichung geplant

 

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